Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
I. Imperialismus heute
II. Der deutsche Imperialismus
III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus
IV. Unser Weg zum Sozialismus
V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse
 

V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts

Folge der ökonomischen und politischen Prozesse in den entwickelten kapitalistischen Ländern, so auch in Deutschland, ist eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind. Soziale Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Armut, soziale Spaltung und Ausgrenzung nehmen zu.

Eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und entwickelt sich. Mit der antirassistischen Bewegung, in der Geschlechterfrage, zu Umwelt und Frieden und zu vielen anderen Fragen agieren neue Kräfte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen.

Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen.

Zu den Kräften des Widerstandes und des Fortschrittes auf internationaler Ebene zählen auch die Staaten mit sozialistischer Orientierung und mit Regierungen, die – gestützt auf die Bevölkerung – eine Alternative zum Neoliberalismus suchen und sich gegen die Dominanz des US-Imperialismus in den internationalen Beziehungen wehren. Zunehmend entwickelt sich in der Welthandelsorganisation WTO Gegenwehr gegen die Hegemonie der kapitalistischen Zentren. Unterstützt durch die globalisierungskritische Bewegung kann erreicht werden, dass die USA, die Europäische Union und Japan ihre Interessen nicht ungehindert durchsetzen können.

Eine besondere Bedeutung kommt Kuba zu, das unter schwierigsten Bedingungen den sozialistischen Weg gegen alle imperialistischen Angriffe verteidigt. Dadurch inspiriert Kuba insbesondere die Völker Lateinamerikas und der Karibik in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die US-Dominanz.

Arbeiterklasse – entscheidende Kraft

Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte. Die Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu werden.

Die Arbeiter und Angestellten bilden die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen Arbeiter und Angestellte mit Migrationshintergrund verstärkt. Dabei leben und arbeiten ein Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an der Bevölkerung wird immer größer; viele Jugendliche suchen vergeblich eine qualifizierte Ausbildung oder Beschäftigung. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse.

Die Frauenerwerbsquote steigt weiter, aber die Mehrheit des weiblichen Teils der Arbeiterklasse verfügt über kein eigenes existenzsicherndes Einkommen: Teilzeitarbeit unterschiedlichster Form, ein besonders hoher Anteil am Niedrig- und Niedrigstlohnsektor, charakterisiert die Erwerbstätigkeit der meisten Frauen. Frauenlöhne sind in der Regel niedriger als Männerlöhne. Das ist eine zusätzliche Profitquelle und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Männerlöhne.

Die steigende Erwerbslosigkeit, von der Frauen überproportional betroffen sind, und die Angst davor vergrößern Abhängigkeit, zusätzliche Belastung und Unterdrückung.

All das führt dazu, dass Frauen aller Altersgruppen besonders stark von Armut betroffen und bedroht sind.

Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeitverlängerungen erschweren es Menschen mit Kindern, gleichberechtigt am Arbeitsprozess teilzunehmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ein Privatproblem der Familien, meist der Frauen. Diese traditionelle Rollenzuweisung wird immer neu reproduziert. Auch die Tendenz, Reproduktionsarbeit in einen erzwungenen Niedriglohnbereich haushaltsnaher Tätigkeiten zu verlagern, wird in erster Linie Frauen treffen.

In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich verändert. Berufszweige, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der in Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist oft unsicher. Viele müssen entwürdigende Arbeitsverhältnisse eingehen.

Den höchsten Organisationsgrad und die größten Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in den großen Industriebetrieben sowie in Teilen des Transportwesens. Für den Kampf der Arbeiterklasse gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber auch die Beschäftigten im Bank- und Dienstleistungsbereich, im öffentlichen Dienst sowie im Kommunikationswesen eine zunehmende Bedeutung.

In Folge des Einsatzes neuer wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verringert sich der Anteil lebendiger Arbeit im unmittelbaren Produktionsprozess durch Automatisierung und Robotereinsatz. Die Arbeitenden werden jedoch dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut, andererseits gibt es zunehmend Verlängerung der Arbeitszeit und Erhöhung der Arbeitsintensität, Angriffe der Unternehmer auf tarifliche und andere Arbeiterrechte. Zugleich wächst die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, nimmt ihre Zahl in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen zu, in denen Tarifbruch und fehlender Kündigungsschutz bereits die Regel sind. Dies betrifft vor allem Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer Zusammensetzung und bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, ihre Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie Kampferfahrung sehr differenziert. In der organisierten Arbeiterbewegung wirken verschiedene politische und weltanschauliche Strömungen. Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv das Einigende bei weitem stärker als das Trennende. Die Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des Großkapitals steht ihr ein mächtiger, hoch organisierter, über alle Mittel der Macht und Meinungsmanipulation verfügender und einheitlich handelnder Klassengegner gegenüber.

Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.

Mit dem Kapitalismus entstand die internationale Arbeiterklasse, die gemäß den besonderen Produktions- und Lebensbedingungen nationale Abteilungen bildete. Mit zunehmender Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen wachsen die Voraussetzungen für den globalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, auch wenn das Bewusstsein dafür noch nicht gereift ist. Materielle Grundlage ist die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung, als deren Folge die Beschäftigten im Arbeitsprozess zunehmend in eine direkte grenzüberschreitende Kooperation eintreten. In diesem Prozess werden Ent-Industrialisierung an einem Ort und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung am anderen zu einer globalen Erscheinung. Dies wird wiederum vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und nationale Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen. Dem setzen die Kommunisten die kämpferische Haltung des Internationalismus entgegen.

Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich international vernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren muss, um Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln zu können.

Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen – das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.

DKP und Gewerkschaften

Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.

Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.

Die Existenz der DDR war als „unsichtbarer Verhandlungspartner“ eine Unterstützung für die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Kämpfen. Auch deshalb hatte die Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende Auswirkungen auf die organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem auf die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte. Diese wollen die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den reaktionären Umbau der Gesellschaft zu schwächen.

Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine „Modernisierungskoalition“, bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den „Standort Deutschland“ für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen.

Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen, dann müssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD lösen, eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit und neoliberale Zerstörung werden. Gewerkschaften sind unverzichtbar zur Formierung von politischer Gegenmacht in Betrieben und Gesellschaft.

Der DKP geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften. Die Mitglieder der DKP sind ihren Möglichkeiten entsprechend Mitglieder der Gewerkschaften. Sie setzen sich dafür ein, dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, kämpferischen Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Strömungen vereinen. Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu propagieren.

Die DKP tritt für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper ein. Sie wirkt für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam in den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.

Demokratische Parteien und Bewegungen

Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien

Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im Umbruch. Die großen Parteien und das politische System – wie es bisher über Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte – verlieren an Bindekraft. Rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an Zustimmung.

In der SPD und bei den Grünen ist der Einfluss linker Kräfte noch weiter zurückgedrängt worden. In den Jahren ihrer gemeinsamen Bundesregierung bestimmten Sozialdemontage, Demokratieabbau und deutsches Großmachtstreben den politischen Kurs.

Im Zusammenhang damit eröffnete sich der Raum für eine politische Strömung, die von der SPD aufgegebene sozialreformerische Positionen wieder aufnimmt, Einsätze der Bundeswehr in aller Welt ablehnt und sich für die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften engagiert.

Abgeordnete linker Parteien und Wahlbündnisse, insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten in den Parlamenten können die Tribüne des Parlaments zur Propagierung antikapitalistischer Alternativen nutzen und dem außerparlamentarischen Kampf wichtige Impulse geben. Andererseits sind für das konsequente Wirken linker Parlamentarier die Unterstützung und der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen notwendig.

Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Erhaltung des Friedens. Auch in ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen haben sie häufig ähnliche Positionen. Bei vielen Aktionen und auch bei Wahlen handeln sie zum Teil gemeinsam oder parallel.

Zugleich unterscheidet sich die DKP von ihnen in weltanschaulichen Positionen, im Parteiverständnis, in der Programmatik, im Verständnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in der praktischen Politik.

Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.

Kommunisten und demokratische Bündnisse

Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent für die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.

Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.

• Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden militärpolitischen und rüstungstechnischen Vorhaben der USA, der EU und Japans machen das Engagement für ein breites Bündnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen Aufgabe. Dies umso mehr, als nach dem Zerfall der Sowjetunion den imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Kraft mehr als Friedensmacht entgegensteht. Solange die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, konnten militärischen Abenteuern des Imperialismus Grenzen gesetzt werden.
  Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Sie tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken. Für dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden. Die DKP wendet sich insbesondere gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht und gegen die Aktivitäten zum Ausbau der EU-Streitmacht. Sie tritt für die Ächtung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die DKP fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und richtet sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern.
• Viele Initiativen, Bündnisse und Bewegungen setzen sich gegen den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Wehr. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch Ansätze dafür, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung wieder gemeinsam über Alternativen und Aktionen diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.
• Neofaschistische Kräfte sind stärker geworden. Wöchentliche Aufmärsche, militanter Terror und die Verankerung in einigen Parlamenten sind Kennzeichen dafür. Die Mitglieder der DKP sind aktiv in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen. Sie suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen Kräften – vor allem jungen Menschen – die sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg für die Rechte der Migrantinnen und Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere Einschränkung demokratischer Grundrechten einsetzen. Die DKP tritt ein für die Verteidigung des antifaschistischen Erbes – des antifaschistischen Widerstandes 1933 bis 1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD, der antifaschistischen Positionen der DDR. Sie verteidigt die antifaschistischen Intentionen des Grundgesetzes. Wir fordern gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.
• In der Bundesrepublik haben Millionen Migrantinnen und Migranten eigene politische Organisationen gegründet. Die meisten gehören zur Arbeiterklasse. Viele setzen sich aktuelle Aufgaben im Rahmen der Kämpfe der Linken in der Bundesrepublik und einige haben längerfristig sozialistische Ziele. In ihren Reihen stehen politische Flüchtlinge und verfolgte Antifaschisten. Die DKP ist im Sinne des proletarischen Internationalismus solidarisch mit ihnen verbunden und sucht die politische Zusammenarbeit mit ihnen.
• Mit der Ökologie-Bewegung teilen wir die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Umwelt. Kommunistinnen und Kommunisten engagieren sich im Widerstand gegen die Ursachen der Klimakatastrophe, Zerstörung ökologischer Systeme, Verschwendung von Ressourcen, Beherrschung der Energievorräte durch die Monopole und gegen Atommülltransporte. Die DKP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie tritt dafür ein, dass Entscheidungen über Risikotechnologien wie zum Beispiel Gen- und Biotechnologien unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden.
• Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ist die Rolle, die die Jugend in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen spielt. Beträchtliche Teile der jungen Generation haben keine Chance auf Ausbildung und geregelte Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren darum Forderungen nach dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung, auf Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichberechtigung, auf sinnvolle Freizeit und Gesundheit, nach dem Recht auf Mitbestimmung und Demokratie, dem Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, so aktuell wie in der Gegenwart. Die DKP will, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen mit der ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie will unter den Studierenden und jungen Intellektuellen die Überzeugung verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung verschaffen können. Dabei wirkt die DKP eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen, mit denen sie gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden. Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, SDAJ und AMS zu unterstützen.
• Die DKP unterstützt das Eintreten der Frauen für ihre Interessen und strebt dabei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Initiativen an, deren Wirken auf die Verteidigung und den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte der Frauen gerichtet ist. Frauenunterdrückung ist ein zentraler Bestandteil kapitalistischer Ausbeutung. Der Kampf gegen sie kann nur im engen Zusammenwirken mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erfolgreich sein. Er liegt im Interesse der gesamten Klasse. Die Emanzipation, das heißt die Befreiung der Frau ist nicht im Rahmen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft zu verwirklichen. Voraussetzung dafür ist eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.
• Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen.
• Weltweit formiert sich eine Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die Macht der Transnationalen Konzerne, gegen die menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die Lebensverhältnisse auf dieser Erde an. Sie richtet sich gegen die reaktionäre Politik der EU.
  Diese Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und soziale Kräfte. Neue Organisationen entstehen. Der internationale Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue Qualität der Protestbewegungen dar. Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.

Die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung wird davon abhängen,

• wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird;
• wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden und wie weit es gelingt, gegen den gemeinsamen Hauptgegner, die Transnationalen Konzerne, zu mobilisieren
• wie es gelingt, Kampfformen zu entwickeln – wie z. B. international vernetzte Streikaktionen -, die geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen.
• wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken.