Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung

Der reaktionäre Staatsumbau setzt derzeit nicht auf Faschismus. Faschistische Organisationen und Parteien werden aber als Stichwortgeber und als Druckmittel genutzt, um die Politik im Sinne des Monopolkapitals zu sichern. Die rassistische und nationalistische AfD bildet ein Scharnier zwischen dem bürgerlichen und dem faschistischen Spektrum.

Artikel 139 des Grundgesetzes verpflichtet staatliche Institutionen auf Antifaschismus. Seit Jahrzehnten erleben wir stattdessen, wie staatliche Stellen, insbesondere deutsche Geheimdienste, auf dem rechten Auge blind sind und rassistische, nationalistische und faschistische Auffassungen und Organisationen verharmlosen oder direkt unterstützen. Dafür stehen der Umgang mit den NSU-Morden, die bis heute nicht aufgeklärt sind, und die ständige Wiederholung der Einzeltäterthese – ob bei Nazimorden oder der Vertuschung rechter Netzwerke in der Bundeswehr und im Polizeiapparat.

Antifaschistische Politik muss sich gegen die umfassende Rechtsentwicklung richten, also gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik, die Politik des Sozial- und Demokratieabbaus genauso wie gegen das Erstarken rassistischer, nationalistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.

Wir fordern die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes und das Verbot und die Auflösung faschistischer Organisationen.

Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist massiv. Vor allem auch die Verschmutzung der Meere und das Artensterben sind Teil der Umweltverschmutzung.

Der durch Umweltzerstörung und kapitalistischen Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen forcierte Klimawandel stellt die Menschheit vor enorme Herausforderungen zur Bewältigung dieser existenziellen Krise. Angesichts der verheerenden Auswirkungen von Rüstungsindustrie und Militär auf das Klima ist weltweite Abrüstung das Gebot der Stunde. Jede in Waffenproduktion, Rüstungsbeschaffung und Militärmanöver investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung effektiver Umweltschutzmaßnahmen.

Der Staat begegnet diesen Herausforderungen mit dem Bestreben der profitablen Absicherung der Verwertungsbedingungen insbesondere der Großkonzerne, der Entwicklung von Technologieführerschaft als nationalem Standortvorteil sowie dem Abwälzen von Umstrukturierungskosten auf die werktätige Bevölkerung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung, allen voran die CO2-Steuer, werden die Umweltkatastrophe nicht aufhalten. Stattdessen dienen sie der Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeiterklasse soll zahlen. Ein richtiges Instrument wäre hingegen die Streichung der massiven Subventionen im Bereich der fossilen Industrie und damit die Beschneidung der Profite der Konzerne.

Zentrale Eckpunkte einer Politik für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind aus Sicht der DKP die notwendige Verkehrswende und eine Energiewende. Sie können nur gegen die Interessen mächtiger Teile des Monopolkapitals, unter anderem der Automobilindustrie und der Energiekonzerne, durchgesetzt werden.

Zentraler Punkt einer Verkehrswende muss das Recht auf Mobilität für alle durch die Sicherung und den Ausbau eines kostengünstigen beziehungsweise kostenlosen Nah- und Fernverkehrs sein. Dazu muss der Individualverkehr zurückgedrängt werden. Die Ablösung von Verbrennungsmotoren durch E-Autos ist eine Scheinlösung, die zwar die Profite der Automobilindustrie, nicht aber den nachhaltigen Schutz der Umwelt sichert. Zur Finanzierung dieses Umbaus sind die heutigen und vergangenen Profite der Automobilindustrie heranzuziehen. Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe, deshalb sind alle Verkehrsbetriebe inklusive der Bahn in öffentliches Eigentum zu überführen. Für den Güterverkehr ist eine Verpflichtung des Transports über Schiff und Schiene gesetzlich zu regeln. Gütertransport mit LKW für Just-in-time-Produktion zerstört die Umwelt und wälzt die Lagerkosten auf die Steuerzahler ab.

Wichtiger Punkt einer Energiewende muss einerseits die Energieeinsparung durch energetische Sanierung des Wohnungsbestands ohne Abwälzen der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter sein. Andererseits muss die Subventionierung von Energie für das Monopolkapital beendet werden. Energieherstellung und die Versorgung der Menschen mit Energie ist eine öffentliche Aufgabe. Die Unternehmen müssen vergesellschaftet werden. Entschädigungen werden nicht bezahlt, da diese Unternehmen ihre Profite über viele Jahrzehnte zu Lasten der Menschen und der Umwelt erwirtschaftet haben. Die CO2-Steuer wird abgeschafft, sie dient lediglich der Umverteilung von Unten nach Oben und nicht der Energiewende.

Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und aus der Atomenergie ist notwendig, kann aber nur als ein gesamtgesellschaftlich geplanter Prozess vor sich gehen, der nicht auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen werden darf. Wie und wann welche Energieform abgelöst wird, welche Brückentechnologien dafür benutzt werden, muss im Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entschieden werden. Gleichzeitig müssen für die dort wegfallenden Arbeitsplätze Ersatzarbeitsplätze in zukunftsfesten, nachhaltigen Industrien geschaffen werden.

Weg mit der CO2-Steuer