Seit Monaten wird uns Bürgern in Wuppertal eine „Bundesgartenschau 2031“ schmackhaft gemacht. Die bisher vorliegende Planung im Vertragsentwurf sieht aber vor allem Attraktionen im Westen unserer Stadt vor wie z.B. eine Seilbahn, eine Hängebrücke quer über das Tal und weitere Projekte, deren Kalkulierbarkeit und Kosten über die BUGA hinaus mehr als unsicher sind.
Die Kosten in Höhe von ca. 70 Mio. Euro werden von den Planern als „unproblematisch“ bezeichnet, da sie durch öffentliche Zuschüsse und durch Sponsoren wieder ausgeglichen werden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen z.B. beim Umbau Döppersberg haben da allerdings viele Bürger berechtigte Zweifel, zumal gerade gegenwärtig die Baukosten vielerorts ins Unermessliche schießen und unkalkulierbar sind.
BUGA gegen soziale Infrastruktur!
Wenn sich dann nach dem Ende der BUGA wieder einmal ein riesiges Finanzierungsloch auftut, sind die Planer der „Deutschen BUGA GmbH“ schon wieder weiter gezogen und viele der Stadtpolitiker nicht mehr im Amt. Das Geld wird noch mehr an anderen Stellen fehlen, die maroden öffentlichen Gebäude, Straßen und Treppen immer noch nicht saniert sein, und die sozial Schwächsten werden noch mehr benachteiligt sein.
Trotz allem hatte sich eine Mehrheit im Rat der Stadt Wuppertal im November vergangenen Jahres für eine BUGA entschieden.
Erfolgreiches Bürgerbegehren!
Vielen Bürgern ging das über die Hutschnur und so kam trotz der Schwierigkeiten (Jahreszeit, Pandemie etc.) schnell ein Bündnis zustande, das es schaffte, innerhalb weniger Wochen ein Bürgerbegehren gegen die BUGA zu organisieren, das von über 14.000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt unterschrieben wurde – weit mehr, als benötigt wurden, um den Stadtrat zu zwingen, die Entscheidung für eine BUGA noch einmal neu zu bewerten und zurückzunehmen.
Jetzt Bürgerentscheid!
Die Irritationen in Rat und Verwaltung waren groß – hatte man doch mit einem so deutlichen Ergebnis nicht gerechnet. Doch trotz aller Bedenken hat eine Mehrheit des Rates (mit den Grünen und gegen die Linken!) sich weiterhin für eine BUGA ausgesprochen – gegen eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung! Und so wird es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, der per Briefwahl bis zum 29. Mai gehen wird.
Zur gleichen Zeit organisierte sich eine Bewegung „BUGA+“, die u.a. von „greenpeace“ und einigen Stadtteilverbänden getragen wird, und die mit einer Vielzahl von Vorschlägen über ganz Wuppertal verteilt eine Mehrheit der Bürger für die BUGA begeistern will. Das sind z.T. sehr lobenswerte Ideen, doch eines wird den Bürgern nicht gesagt: nämlich, dass in erster Linie die im Vertragsentwurf enthaltenen Objekte wie Hängebrücke etc. realisiert werden müssen. D.h., selbst wenn es gelingt, einige dieser Bürgerideen zu verwirklichen, wird die zweifelhafte Planung der Hängebrücke bestehen bleiben!
BUGA 2025 in Rostock: rund 30 % teurer!
Auch zu den Kosten gibt es bisher nur „Nebelkerzen“ und unverbindliche Aussagen der Verantwortlichen. Sie tun aber so, als sei finanziell alles „in trockenen Tüchern“. Dass dies aber gerade in der jetzigen Zeit sehr unsicher ist, beweist aktuell die Situation in der Hansestadt Rostock. Dort ist für 2025 eine BUGA geplant, doch eine jetzt neu vorgelegte Risiko-Analyse weist eindringlich auf veränderte Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine hin! Bisher ging die Stadtverwaltung von Investitionen in Höhe von mehr als 140 Mio. Euro aus, von denen 100 Mio. durch Bund und Land gestemmt werden sollen. Nun gehen die Verantwortlichen von einer rund 30-prozentigen Kostensteigerung aus! Und damit steht die ganze Planung für eine BUGA 2025 in Rostock auf dem Prüfstand.
Statt BUGA: nachhaltige Projekte realisieren!
Solche Risiken sind auch in Wuppertal groß und deshalb sollten wir die Finger von solch kostenträchtigen und unkalkulierbaren Projekten lassen. Stattdessen sollten wir uns auf die wirklich nachhaltigen Projekte in unserer Stadt konzentrieren und finanzielle Mittel in die Sanierung öffentlicher Gebäude, Straßen und Treppen sowie den Ausbau des ÖPNV investieren und würden damit der grundgesetzlichen Forderung der Daseinsvorsorge endlich ein Stück näher kommen..
Bürgerentscheid am 29. Mai: Mit „JA“ stimmen!
Deshalb: Wer die Unwägbarkeiten einer BUGA für Wuppertal ablehnt, der muss sich an dem Bürgerentscheid beteiligen. Aufgrund der komplizierten Fragestellung ist darauf zu achten, dass alle Gegner der BUGA mit „Ja“ stimmen müssen!
J.K.