Stoppt den Krieg in der Ukraine

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Erklärung der DKP Wuppertal

Stoppt den Krieg in der Ukraine
Friedensverhandlungen sind das Gebot der Stunde
Legt die Waffen nieder!

Wir Wuppertaler Genossinnen und Genossen fordern den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen. Putins völkerrechtswidriger Krieg kann nicht mit den mörderischen Angriffen auf den Donbass, Lugansk, sowie Odessa gerechtfertigt werden.

In den Medien wird die Ukraine seit Jahren als eine von Russland bedrohte Demokratie dargestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Seit dem Putsch 2014 in der Ukraine, durch pro-westliche- und faschistische Organisationen, streben die NATO und die EU die Eingliederung der Ukraine in den antirussischen Block an.

Das Minsker Friedensabkommen von 2015 enthielt Sicherheitsgarantien für die mehrheitlich russische Ostukraine, die zugleich eine Hochburg der ukrainischen Arbeiterbewegung ist.

Als Selbstschutzmaßnahmen kam es zur Ausrufung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Seit nunmehr 8 Jahren führt die West-Ukraine einen Krieg gegen die Bevölkerung der Volksrepubliken mit inzwischen über 15.000 Toten, toleriert von der EU, den USA sowie der NATO. Alle Kriegshandlungen sind sofort einzustellen um den Weg frei zu machen für umfassende Friedensverhandlungen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.

Ebenso fordern wir:
Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung müssen gestoppt werden.
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
Keine Waffenlieferung an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden.
NATO raus aus Deutschland
Frieden jetzt!
DKP KO Wuppertal
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